Stopp der vorläufigen Anwendung von CETA!
Nachdem EU-Kommissionspräsident Juncker in puncto Beteiligung der nationalen Parlamente hat einlenken müssen, droht uns jetzt die „vorläufige Anwendung” des bereits fertig ausgehandelten Vertrages. CETA könnte damit jahrelang faktisch in Kraft treten, bevor es bei allen nationalen Parlamenten zur Abstimmung gekommen ist, und das kann sogar endgültige Folgen haben. In jedem Fall drohen Gesetze gebeugt sowie der Staat und damit alle Steuerzahler um Milliarden beraubt zu werden. Auch CETA beinhaltet die umstrittenen Schiedsgerichte (ISDS)!
- Deutschland: beteiligen Sie sich an einer Klage gegen die vorläufige Anwendung von CETA.
- Österreich: fordern Sie die Bundesregierung dazu auf im EU-Ministerrat gegen CETA zu stimmen.
Auch wenn derzeit die Terrorangst umgeht, wir dürfen uns nicht unterkriegen lassen.