Österreich: gekaufte Umfragen für Kanzler Kurz (ÖVP)
Bezahlte Umfragen, die gute Werte für Kurz darstellen, sind als Scheinrechnungen über das Finanzministerium abgewickelt worden. Daraus ergibt sich der Vorwurf der Untreue. Zudem sind zwischen mitte 2016 und dem 1.Quartal 2018 insgesamt 1,3 Millionen Euro über Inserate für willfährige Berichterstattung an Medien gezahlt worden (siehe elektronische Abonnementausgabe der SN vom 07.10.2021). Daraus leitet sich der Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit ab. Ist Bundeskanzler Kurz damals nur aufgrund gezinkter Umfragen vom Außenminister zum Kanzler aufgestiegen? Die Vorwürfe wiegen schwer: Es wird gegen den Kanzler, sein Team, zwei Medienmacher und zwei Meinungsforscherinnen ermittelt. Pikantes Detail am Rande ist, daß gerade jener Richter, der Kurz auf Drängen der ÖVP statt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt bezüglich des Vorwurfes einer falschen Zeugenaussage vor dem Ibiza Untersuchungsausschuß befragt hatte, die Hausdurchsuchungen in der ÖVP Zentrale und bei Vertrauten von Kurz genehmigt hat. Zudem hat der ORF jetzt auch unmißverständliche Chatnachrichten zu der Causa in den Hauptnachrichten ausgesendet.
Es wäre wünschenswert, daß die ÖVP als Partei Verantwortung bekennt und Konsequenzen zieht und einen Nachfolgekandidaten für Bundeskanzler Kurz vorschlägt. Das wäre aufgrund der gravierenden Vorwürfe und deren Klarheit auch im Interesse der ÖVP Wähler. Die Grünen, die als Partei für saubere Umwelt und saubere Politik angetreten sind, können so nicht weitermachen. Ohne die ÖVP wird es aber auf kurz oder lang zu Neuwahlen kommen, denn im Parlament ist eine Mehrheit ohne die FPÖ nicht möglich. Mit einer Partei der Coronaleugner, die gegen die Impfung wettert (angeblich mit Unterstützung von ServusTV) ist eine verantwortungsvolle Politik wohl auf Dauer nicht machbar. Was aber wäre das Ergebnis von Neuwahlen? Eine gestärkte FPÖ, die die Mehrheitsfindung dann noch schwieriger macht. Man kann sich so nur wünschen, daß die Koalition zwischen ÖVP und Grünen fortgesetzt werden kann. Daß beide Parteien gut, konstruktiv und fruchtvoll zusammenarbeiten können, hat denn erst die ökosoziale Steuerreform vor wenigen Tagen bewiesen (wenngleich ein paar umweltpolitische Pferdefüße bleiben). Die ÖVP muß Verantwortung bekennen und kann nicht auf eine Erpressung der Grünen oder eine Vertuschung durch die Medien bauen. Es ist zwar gut möglich, daß viele Medien die Vorwürfe gegen Kurz jetzt monatelang hochkochen werden ohne diese je zu benennen; auf frisierte Berichterstattung alleine zu setzen scheint mir aber dennoch längerfristig nicht zielführend zu sein.