Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. März könnte den Anfang vom Ende der rund 200 Investitionsabkommen von den EU-Mitgliedstaaten bedeuten, welche Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Das Urteil bezieht sich auf ein Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei. Nach der Entscheidung des EuGH sind Sonderklagerechte innerhalb der EU unvereinbar mit EU-Recht. Ob das Urteil jedoch in der Praxis hält wird sich wohl an einem noch ausstehenden Urteil zu CETA entscheiden. Die Parlamente dürfen angesichts des aktuellen Urteils CETA derzeit nicht ratifizieren.
A veridct of the European Court of Justice (ECJ) on th 6th of March could make an end to the approx. 200 trade deals which include investor state dispute settlements. The veridct says that investor state dispute settlement courts are incompatible with EU law and applies to an investor protection treaty between the Netherlands and Slovakia. It will decide on CETA whether the judgment holds in practice. Fortunately the parliaments of the EU member states are currently not allowed to ratify CETA because of the veridct.
Gemäß business-humanrights.org sind 2017 129 Menschenrechtsaktivisten von Konzernen und Wirtschaftsakteueren ermordet worden. 2016 waren es 88 und 2015 84. Andere Quellen wie das „Waldportal” (siehe Nachricht vom 20.06.2016; gehen Sie dazu auf “update”) geben jedoch eine weitaus höhere Zahl wie 185 ermordete Umwelt- und Landrechtsverteidiger in 2015 an. Zu den gefährlichsten Ländern zählten Brasilien mit 94 Ermordungen, die Philippines mit 43, Kolumbien (37), Honduras (22), Guatemala (19), Peru (19) und Mexiko (14) im Zeitraum von 2015 bis 2017. 20% der Mordanschläge haben 2017 indigene Führungspersönlichkeiten getroffen. 2016 waren es 40% und 2015 33%.
According to business-humanrights.org 129 human rights defenders were assassinated in 2017 because of business interest, 88 in 2016 and 84 in 2015. However other sources like the “Waldportal” (see message from 2016-06-20; go to 'update') indicate a far higher number of killings like 185 environmental and land defenders in 2015. The most dangerous countries were Brazil with 94 killings, the Philippines (43 killings), Colombia (37), Honduras (22), Guatemala (19), Peru (19) and Mexico (14) in the years from 2015 throughout 2017. 20% of the murders have hit indigenous leaders in 2017, 40% in 2016 and 33% in 2015.
Das geplante Mercosur Handelsabkommen der EU mit Argentinien und Brasilien würde die EU mit billigem Hormonfleisch aus diesen Ländern überschwemmen, zu einem heimischen Bauernsterben führen und die Entwaldung verschlimmern. Wenn die Abholzung des Amazonas weitergeht und 40% überschreitet, könnte der Regenwald absterben und zu einer Trockensteppe werden (siehe Artikel in Science Advances). Etwa die Hälfte der Niederschläge dort kommt aus der Verdunstungsleistung des Waldes selbst.
